Mittwoch, 5. Juni 2013

Kassasturz

 "Kärnten ist reich", hatte Jörg Haider einst gemeint. "Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag anlässlich der Präsentation des "Kassasturzes", der nach dem Machtwechsel in Kärnten nötig wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Land hat Schulden von rund 4,8 Milliarden Euro.
Das ist deutlich mehr, als jene 2,77 Milliarden Euro (1,37 Milliarden Finanz-, 1,4 Milliarden außerbudgetäre Schulden), von denen bisher immer die Rede war. Neu mitgezählt werden "nicht fällige Verwaltungsschulden und Sonderfinanzierungen" über 2,04 Milliarden Euro, wie Finanzlandesrätin Gaby Schaunig erklärte, etwa Leasingkosten, die Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder dem Wasserwirtschaftsfonds.
Den Verbindlichkeiten steht Landesvermögen von 2,63 Milliarden Euro gegenüber, wovon allerdings 2,38 Milliarden Euro auf die Landesstraßen entfallen. Verwertbares Vermögen sei kaum noch vorhanden, so Schaunig.
Erschwert wird die Lage dadurch, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Tilgungen fällig werden, alleine 2014 um rund 167 Millionen Euro. Offensichtlich habe man Rückzahlungen "bewusst auf das Jahr nach der Wahl verschoben", so Schaunig.

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